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Dublin Karlsruhe and Luxembourg in dialogue

Abstract

Während sich die Finanzmärkte auf Karlsruhe konzentriert haben , wo derzeit die zweite Herausforderung für die Rettungsbemühungen der Eurozone in einem Jahr anhängig ist, entschied der Oberste Gerichtshof Irlands am 31. Juli, dass die ratifizierung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Fiskalvertrags durch Irland war mit der irischen Verfassung vereinbar. Das Gericht hat dem Gerichtshof im Rahmen des beschleunigten Vorabentscheidungsverfahrens wegen der außergewöhnlichen Dringlichkeit der Rechtssache zwei Fragen vorgelegt. Ungeachtet dessen lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, den irischen Ratifizierungsprozess anzuordnen, während der Fall beim Gerichtshof anhängig ist. Die irische Regierung hat beide Verträge am 1. August ratifiziert.